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September 1953 - Teil 2

Im Vorfeld der Wahlen hatte die SED-Führung versucht, den Wahlkampf durch das gezielte Einschleusen von Agitatoren in die Bundesrepublik zu beeinflussen.

RIAS-Bericht über die Störversuche der SED in der Bundesrepublik aus Anlass der Bundestagswahlen, 31.8.1953 (RIAS Berlin)

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Kommentar Schnitzlers zur Festnahme von SED-Funktionären an der innerdeutschen Grenze (Auszug), 2.9.1953 (DDR-Rundfunk)

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Für die SED-Führung besonders enttäuschend ist das mit 2,2 Prozent schlechte Abschneiden der KPD, die damit nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Staatspräsident Wilhelm Pieck hatte sich noch kurz vor dem Wahltag über alle DDR-Sender an die westdeutsche Bevölkerung gewandt und diese aufgefordert, gegen Adenauer zu stimmen. SED-Chef Walter Ulbricht konstatiert, dass es in Westdeutschland nun endgültig zur Wiedererstehung des deutschen Imperialismus gekommen sei.

Kommentar Schnitzlers zur Wiederwahl Konrad Adenauers. Adenauer ist ein Kriegstreiber... (Auszug), 14.9.1953 (DDR-Runkfunk)

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Am 7. September wird Nikita S. Chruschtschow zum Ersten Sekretär des KPdSU-Zentralkomitees gewählt.

Am 8. September werden im SED-Politbüro 18 Todesurteile im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 zur Vollstreckung angewiesen. (u. a. auch Erna Dorn, vgl. Tageschroniken) Zur gleichen Zeit liegt ein Bericht über die Beseitigung von Härten bei rechtskräftigen Urteilen wegen der Nichterfüllung der Ablieferungsverpflichtungen und Steuerverpflichtungen vor. Aus diesem Bericht geht hervor, dass vor dem 11. Juni 1953 wegen der Nichterfüllung der Ablieferungspflicht in etwa 1 000 Fällen Bauernhöfe durch Gerichtsurteile eingezogen wurden.

Bericht über die Tätigkeit der Kommission zur Beseitigung von Härten bei rechtskräftigen Strafurteilen, 7.9.1953

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Auf seiner Sitzung am 8. September 1953 beschließt das SED-Politbüro die Einrichtung einer "Kommission für Sicherheitsfragen". Mitglieder der Kommission sind Walter Ulbricht, Hermann Matern, Otto Grotewohl, Willi Stoph, Karl Schirdewan, Ernst Wollweber und Gustav Röbelen; als Sekretär wird Erich Honecker eingesetzt. Hauptaufgabe der Sicherheitskommission ist die Bekämpfung aller oppositionellen, konterrevolutionären Kräfte in der DDR.

Am 11. September 1953 erklärt Ministerpräsident Otto Grotewohl, dass der "neue Kurs" der Regierung eine Politik von Dauer sei. Grotewohl sichert den Einzelbauern weiterhin Hilfe und Unterstützung zu, betont aber zugleich, daß man alles tun werde, um die LPG organisatorisch und wirtschaftlich zu festigen. Die Kollektivierung bleibe weiterhin primäres Ziel der SED-Agrarpolitik. Nachdem der Ministerrat am 14. September 1953 die Erhöhung der Konsumproduktion beschlossen und den Volkswirtschaftsplan für das zweite Halbjahr 1953 entsprechend geändert hat, befasst sich die 16. Tagung des SED-Zentralkomitees (17. - 19.9.1953) erneut mit der Erhöhung der Arbeitsnormen. Als Ausgleich für Normerhöhungen werden die Aufhebung der Lebensmittelrationierung für 1954 und weitreichende Preissenkungen in Aussicht gestellt.

Situationsbericht über die Entwicklung der LPG, 26.9.1953

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